ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Allgemeines
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für sämtliche
Dienstleistungen und Angebote ("Dienstleistungen") von BM Performance
("Gesellschaft" oder "BM Perfomance"), unabhängig davon, ob diese über die von BM
Perfomance betriebene Website www.bmperformance.ch, telefonisch, schriftlich oder
direkt vor Ort angeboten, vereinbart oder erbracht werden. Dies umfasst insbesondere,
aber nicht abschliessend, Fahrzeugpolitur (Detailing), Fahrzeugaufbereitung, An- und
Verkauf von Fahrzeugen, Verkauf im Kundenauftrag sowie die Vermittlung an
Mietwagen-Partner.
1.2. Mit der Nutzung unserer Dienstleistungen akzeptiert der Kunde diese AGB
vollständig.
1.3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht
Vertragsbestandteil und werden hiermit explizit ausgeschlossen.
1.4. Es gilt ausschliesslich Schweizer Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Fahrzeugpolitur / Detailing und Fahrzeugaufbereitung
2.1. Der Vertragsabschluss kommt durch die Akzeptanz der Offerte von BM
Performance betreffend den Bezug von Dienstleistungen durch den Kunden zustande.
Der Vertrag kommt auf jeden Fall zustande, wenn der Kunde die von BM Performance
angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nimmt. Vor Beginn der Arbeiten ist
gemeinsam mit dem Kunden ein Zustandsprotokoll des Fahrzeugs zu erstellen, welches
u.a. Lackzustand, Schäden und relevante Hinweise dokumentiert. Der Kunde hat dies
mit seiner Unterschrift zu bestätigen.
2.2. Die Haftung für jegliche indirekte Schäden sowie Mangelfolgeschäden wird
vollumfänglich ausgeschlossen. Die Haftung für direkte Schäden wird auf den
Verkaufspreis der Dienstleistung beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für
direkte Schäden verursacht durch Grobfahrlässigkeit oder Absicht. Für allfällige
Schäden an Antennen, Zierleisten, Scheibenwischern, Aussenspiegel, Spoilern,
Folierungen und nicht original montierten Teile wird keine Haftung übernommen. Für
die Betriebssicherheit des Fahrzeuges trägt der Kunde die alleinige Verantwortung. Der
Kunde ist verpflichtet, allfällige Schäden der Gesellschaft umgehend, spätestens aber
innerhalb von 24 Stunden nach Erbringung der Dienstleistung mittels schriftlichen
Rapports inkl. Foto des Schadens zu melden. Jegliche Haftung für Hilfspersonen wird
vollumfänglich ausgeschlossen.
3. An- & Verkauf / Verkauf von Fahrzeugen
3.1. Beim An- oder Verkauf von Fahrzeugen tritt BM Performance, sofern nicht
ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart, als Käuferin oder Verkäuferin auf.
3.2. Der Verkauf von Fahrzeugen erfolgt, soweit gesetzlich zulässig, unter
vollständigem Ausschluss der gesetzlichen Gewährleistung gemäss Art. 197 ff. OR.
Jegliche Sachmängelrechte des Käufers, insbesondere Wandelung, Minderung oder
Ersatzlieferung, werden ausdrücklich ausgeschlossen. Gebrauchte Fahrzeuge gelten als
gekauft wie gesehen und probegefahren.
3.3. Der Käufer bestätigt, dass ihm der Zustand, das Alter, die Laufleistung sowie die
Abnützung des Fahrzeugs bekannt sind. Eine Haftung für technische, optische oder
verdeckte Mängel, für alters- oder gebrauchsbedingte Abnützung sowie für
Folgeschäden wird, soweit gesetzlich zulässig, vollständig ausgeschlossen.
3.4. Der Käufer ist verpflichtet, das Fahrzeug unverzüglich nach Übergabe umfassend
zu prüfen und allfällige Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 48
Stunden, schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer diese Prüfung oder
Mängelanzeige, gilt das Fahrzeug als vollumfänglich genehmigt (Art. 201 OR).
3.5. Nutzen und Gefahr, einschliesslich der Gefahr des zufälligen Untergangs oder der
Verschlechterung, gehen mit Übergabe des Fahrzeugs auf den Käufer über. Sofern
zwischen den Parteien vereinbart wird, dass der Käufer das Fahrzeug nach
Vertragsabschluss, vollständiger Bezahlung des Kaufpreises und Übergabe der
Fahrzeugschlüssel erst zu einem späteren Zeitpunkt abholt und es bis dahin bei BM
Performance oder einem Dritten gelagert wird, gelten Nutzen und Gefahr bereits ab
diesem Zeitpunkt als auf den Käufer übergegangen. Die Lagerung erfolgt
ausschliesslich auf Risiko des Käufers.
3.6. Zusicherungen, Garantien, Beschaffenheitsvereinbarungen oder Angaben zu
Kilometerstand, Unfallfreiheit, Vorbesitzern oder technischer Ausstattung sind nur
verbindlich, sofern sie ausdrücklich und schriftlich durch BM Performance bestätigt
wurden. Mündliche Zusagen entfalten keine rechtliche Wirkung.
3.7. Beim Verkauf von Fahrzeugen im Kundenauftrag (Kommission oder Vermittlung)
handelt BM Performance ausschliesslich als Vermittlerin. Der Kaufvertrag kommt
ausschliesslich zwischen dem Auftraggeber und dem Käufer zustande. BM Performance
ist nicht Verkäuferin und übernimmt keinerlei Gewährleistung oder Haftung für Sach-
oder Rechtsmängel des Fahrzeugs.
3.8. Für vom Auftraggeber übermittelte Fahrzeugangaben, Unterlagen,
Kilometerstände, Wartungsnachweise oder sonstige Informationen übernimmt BM
Performance keinerlei Gewährleistung oder Haftung. Eine Haftung besteht
ausschliesslich bei vorsätzlicher Täuschung durch BM Performance selbst.
3.9. Jegliche Haftung von BM Performance im Zusammenhang mit dem An- oder
Verkauf von Fahrzeugen wird, soweit gesetzlich zulässig, auf Vorsatz beschränkt.
Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen bleiben vorbehalten.
4. Vermittlung an Mietwagen-Partner
4.1. BM Performance arbeitet mit externen, rechtlich selbstständigen Autovermietungs-
Partnern zusammen und vermittelt auf Wunsch des Kunden den Kontakt zu diesen
Partnerunternehmen.
4.2. BM Performance tritt im Rahmen der Vermittlung nicht als Vermieterin oder
Vertragspartei auf. Der Mietvertrag kommt ausschliesslich und unmittelbar zwischen
dem Kunden und dem jeweiligen Partnerunternehmen zustande.
4.3. BM Performance übernimmt keinerlei Gewährleistung oder Haftung für Inhalt,
Abschluss, Durchführung oder Beendigung des Mietvertrags. Dies gilt insbesondere für
Preise, Verfügbarkeit, Versicherungsumfang, Selbstbehalte, Kautionen,
Vertragslaufzeiten sowie sonstige Vertragsbedingungen des Partnerunternehmens.
4.4. Jegliche Haftung von BM Performance im Zusammenhang mit der Nutzung des
Mietfahrzeugs ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Dies umfasst
insbesondere Unfälle, Schäden am Mietfahrzeug oder an Dritten, Bussen, Gesetzes-
oder Vertragsverstösse, Versicherungsfragen sowie technische Defekte, Mängel oder
Ausfälle des Mietfahrzeugs.
4.5. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, sich vor Vertragsabschluss über die
geltenden Miet-, Versicherungs- und Nutzungsbedingungen des Partnerunternehmens
zu informieren und diese einzuhalten.
4.6. BM Performance übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit oder
Vollständigkeit von Informationen, Unterlagen oder Angaben, die vom
Partnerunternehmen stammen.
4.7. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Mietwagen-Partner erfolgt
ausschliesslich mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden und nur im erforderlichen
Umfang zur Vermittlung. Im Übrigen gilt die separate Datenschutzerklärung von BM
Performance.
5. Preise & Zahlung
5.1. Alle Preise werden vor Auftragserteilung kommuniziert und verstehen sich in
Schweizer Franken (CHF) inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht
ausdrücklich anders angegeben.
5.2. Die Zahlung ist, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, spätestens bei
Abschluss der Dienstleistung bzw. bei Übergabe des Fahrzeugs ohne Abzug fällig.
5.3. Preisänderungen bleiben vorbehalten. Massgeblich ist der zum Zeitpunkt der
Auftragserteilung bzw. des Vertragsabschlusses vereinbarte Preis.
5.4. Zusatzleistungen, Mehraufwand oder Arbeiten, die aufgrund unvollständiger oder
unrichtiger Angaben des Kunden erforderlich werden, werden separat in Rechnung
gestellt.
5.5. Bei Zahlungsverzug ist BM Performance berechtigt, Verzugszinsen gemäss den
Bestimmungen des Obligationenrechts sowie Mahn- und Inkassokosten zu erheben.
5.6. BM Performance ist berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen
und Dienstleistungen bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen oder zu verweigern.
5.7. Gegenforderungen des Kunden können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Forderungen verrechnet werden.
6. Terminabsagen / Widerruf
6.1. Terminabsagen oder Terminverschiebungen sind mindestens 24 Stunden vor dem
vereinbarten Termin mitzuteilen.
6.2. Bei verspäteter Absage, Nichterscheinen des Kunden oder nicht termingerechter
Bereitstellung des Fahrzeugs ist BM Performance berechtigt, bis zu 100 % der
vereinbarten Kosten in Rechnung zu stellen. Als Schaden gelten insbesondere
reservierte Zeitfenster, Personal-, Material- und Vorbereitungsaufwand.
6.3. Bereits begonnene oder teilweise erbrachte Arbeiten werden vollständig
verrechnet. Eine Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen ist ausgeschlossen.
6.4. Ein Widerrufsrecht besteht, soweit gesetzlich zulässig, nicht, insbesondere bei
individuell vereinbarten Dienstleistungen oder bereits begonnenen Arbeiten.
6.5. BM Performance behält sich vor, Termine aus wichtigen Gründen (z. B. Krankheit,
höhere Gewalt, technische Ausfälle) zu verschieben oder abzusagen. Weitergehende
Ansprüche des Kunden sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
7. Haftung
7.1. Die Haftung von BM Performance wird auf vorsätzlich oder grob fahrlässig
verursachte Schäden beschränkt. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist
ausgeschlossen.
7.2. Jegliche Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn,
Nutzungsausfall sowie Ansprüche Dritter wird, soweit gesetzlich zulässig, vollständig
ausgeschlossen.
7.3. BM Performance haftet nicht für Schäden infolge höherer Gewalt, technischer
Störungen, Systemausfällen, Datenübertragungsfehlern oder sonstigen Umständen
ausserhalb des Einflussbereichs von BM Performance.
7.4. Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen bleiben vorbehalten.
8. Datenschutz
Es gilt die separate Datenschutzerklärung von BM Performance.
9. Änderungen der AGB
9.1. BM Performance kann die AGB jederzeit einseitig ändern. Massgeblich ist die
jeweils gültige Fassung auf der Webseite.
9.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder unvollständig sein
oder sollte die Erfüllung unmöglich werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die
unwirksame Bestimmung durch eine zulässige wirksame Regelung zu ersetzen, die
nach ihrem Inhalt der ursprünglichen Absicht und dem damit verfolgten
wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Gleich ist zu verfahren, wenn eine
Regelungslücke vorliegt.
10. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist der Sitz von BM Performance, Schweiz.